Zwang zur Zusammenarbeit: Unilaterale US-Sekundärsanktionen gegen den Iran setzen europäische Akteure auch zukünftig unter Druck

Sascha Lohmann

No 54/2015, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Sollte es zu einem Atomabkommen mit dem Iran kommen, würde Präsident Obama nur diejenigen unilateralen US-Sekundärsanktionen aussetzen, die sich gegen Teherans Nuklearprogramm richten. Dagegen würden jene US-amerikanischen Strafmaßnahmen fortbestehen, die Washington mit Irans Unterstützung von Terrorismus und der Verletzung von Menschenrechten in dem Land begründet. Folglich werden sich ausländische Einzelpersonen und Unternehmen auch weiterhin gezwungen sehen, ihre Geschäftsinteressen auf dem iranischen gegen jene auf dem US-Markt abzuwägen. Mit diesem Vorgehen verletzt Washington das mit Brüssel vereinbarte Stillhalteabkommen, wonach die Administration die extraterritorialen US-Sekundärsanktionen gegen europäische Einzelpersonen und Unternehmen nicht anwendet. Eine angemessene Antwort Europas könnte in einer Amerikapolitik liegen, die auf eine Kombination aus Zusammenarbeit und Druck setzt. (SWP-Aktuell)

Date: 2015
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