Perspektiven der EU-Außenpolitik: Plädoyer für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks

Annegret Bendiek

No 55/2008, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren eröffnet die Möglichkeit, sich nochmals mit seinen zentralen Gehalten zu befassen. Gerade bei der Gestaltung einer kohärenten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist dies dringend notwendig. Während die neuen Mitgliedstaaten eher transatlantisch orientiert sind, streben viele alte Mitglieder nach einem von den USA unabhängigeren Europa. In den Beziehungen zu Russland besteht ein Spannungsverhältnis zwischen mittel- und osteuropäischen Sicherheitsinteressen und westeuropäischer Energiepolitik. In der Europäischen Nach-barschaftspolitik stehen politische Projekte wie die von Paris initiierte Mittelmeer-union und die von vielen mittel- und osteuropäischen Staaten unterstützte Erweite-rung um zusätzliche osteuropäische Staaten unverbunden nebeneinander. Der Vertrag von Lissabon bietet für all dies keine wirkliche Lösung. Er sieht keine Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Regelfall vor. Insbesondere seit der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten ist ein einstimmiger Beschluss im Rat in heiklen außen- und sicherheitspolitischen Fragen schwieriger geworden. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die außenpoli-tische Gruppenbildung zu stärken und insbesondere die enge Abstimmung Deutsch-lands, Polens und Frankreichs im sogenannten Weimarer Dreieck zu revitalisieren

Date: 2008
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