Das neue Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments

Daniela Kietz and Nicolai von Ondarza

No 57/2010, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Der Lissabonner Vertrag hat das Europäische Parlament umfassend gestärkt. Deshalb wird man sich an eine Volksvertretung gewöhnen müssen, die in allen Politikbereichen der EU vehement Mitgestaltungsrechte einfordert. Die Konfrontationen der letzten Monate zwischen einem streitlustigen, in vielen Fällen machtpolitisch motivierten Parlament und überraschten Mitgliedstaaten sind Vorboten längerfristiger Verschiebungen im Dreieck zwischen Kommission, Rat und Parlament. Die Mitgliedstaaten müssen sich zügig auf die neuen Spielregeln einstellen, sonst drohen in vielen Bereichen weitere Konflikte die Handlungsfähigkeit der EU zu untergraben. Möchte indes das Parlament seinem Anspruch gerecht werden, auf Augenhöhe mit den Mitgliedstaaten die europäische Politik zu gestalten, liegt seine größte Herausforderung darin, über die einfache Gesetzgebung hinaus auch die längerfristigen politischen Weichenstellungen mitzuprägen. Stärker denn je werden diese von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgegeben

Date: 2010
References: Add references at CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/254932/1/2010A57.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:swpakt:572010

Access Statistics for this paper

More papers in SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().