Russlands Staatsfonds und die westliche Staatsfondsdebatte

Roland Götz

No 68/2007, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Furcht, ausländische Staatsfonds könnten Patente und Wissen deutscher Firmen abschöpfen oder politisch Einfluss nehmen, hat in der Bundesrepublik eine intensive Diskussion über Regeln zum Schutz von Schlüsselsektoren ausgelöst. Anfang Dezember beschloss die CDU auf ihrem Parteitag einen Vorschlag, Neuerwerbungen solcher Fonds in Deutschland einer schärferen Kontrolle zu unterwerfen. Investitionen, die öffentliche Sicherheit oder strategische Infrastruktur betreffen, soll die Bundesregierung verbieten oder mit Auflagen versehen können, wenn mehr als 25 Prozent der Anteile erworben werden sollen. Ein besonderes Schreckgespenst ist neben den chinesischen der russische Staatsfonds. Die Vorschläge schießen jedoch über das Ziel hinaus. Denn weder lässt sich feststellen, dass Staatsfonds anders als private Fonds investieren, noch ist dies in Zukunft notwendigerweise zu erwarten. So ist auch in Russland für den Staatsfonds eine ausgesprochen konservative Anlagestrategie geplant. (SWP-aktuell / SWP)

Date: 2007
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