Belarus gerät in Bewegung: Kurskorrekturen, aber kaum Fortschritte im Umfeld der Parlamentswahlen

Rainer Lindner

No 73/2008, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Erwartungsgemäß haben die Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008 die demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht erfüllt. Dabei hatte die Minsker Führung vor dem Urnengang erste Korrekturen an ihrem politischen Kurs vorgenommen: Nach der Freilassung von drei Oppositionspolitikern im August 2008 sitzen in Belarus erstmals seit zehn Jahren keine politischen Gefangenen mehr ein. Die Regierung verabschiedete ein Privatisierungsprogramm, das in- und ausländischen Investoren neue Chancen bieten wird. Eine Positionierung zur Frage der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Minsk auf die lange Bank geschoben. Dagegen wird die neue EU-Repräsentanz in Minsk genutzt, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Diese überfälligen Schritte markieren noch keine Wende in der Entwicklung des politischen Systems in Belarus: Demokratische Parteien hatten keine echte Chance im Kampf um Parlamentssitze, die scharfe Medienkontrolle wird nur sehr zögerlich gelockert, die Präsidialmacht ist nach wie vor unbeschränkt. Ungeachtet dessen sollte der Westen die positiven Signale nicht übersehen und ein Ende der Sanktionspolitik einleiten

Date: 2008
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