Kräftemessen zwischen EP und Rat um den EU-Haushalt 2011: Vorspiel zu schwierigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014-2020

Peter Becker

No 83/2010, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Im November noch hatte das Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat in Sachen EU-Haushalt 2011 keine Einigung gebracht. Auch wenn sich nun eine Übereinkunft bis Jahresende abzeichnet, so hat der Konflikt zwischen den beiden EU-Organen doch gezeigt, dass der eigentliche Grund der Eskalation nicht das Budget 2011 war. Es waren vielmehr taktische Positionskämpfe von Europaparlamentariern und einigen Mitgliedstaaten, die mit Blick auf die im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu diesem vorgezogenen Machtkampf geführt haben. Die Abgeordneten versuchten erstmals, ihre mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkte Rolle im europäischen Haushaltsverfahren zu nutzen, um politische Eckpunkte für die im nächsten Jahr beginnenden Finanzverhandlungen abzustecken. Und umgekehrt wollten zumindest einige Mitgliedstaaten dem Parlament schon jetzt enge Grenzen bei der Mitwirkung an den Entscheidungen über die Grundsatzfragen zur Finanzierung und die Ausgabenschwerpunkte des EU-Budgets setzen

Date: 2010
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