Und ewig droht die Vertragsänderung? Perspektiven für die Reform der Europäischen Union

Nicolai von Ondarza

No 89/2015, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Europäische Union steht vor einem grundsätzlichen Dilemma. Einerseits wächst der Druck, die EU-Strukturen zu reformieren. Das jüngste Ringen um Griechenland hat die Debatte über eine Vertiefung der Eurozone wieder eröffnet, während Großbritannien gleichzeitig zumindest für sich selbst auf weniger Integration drängt. Andererseits lehnen die nationalen Hauptstädte Reforminitiativen, die eine Vertragsänderung notwendig machen (zum Beispiel Kompetenzverlagerungen), von vornherein als »unmöglich« ab. Rechtlich gibt es zwar Möglichkeiten, diesem Dilemma auszuweichen und die EU über Umwege weiterzuentwickeln. Aber auch diese erfordern die einstimmige politische Einigung der nationalen Regierungen - und mittelfristig die Perspektive einer Vertragsänderung, um Transparenz und demokratische Legitimation wiederherzustellen. (SWP-Aktuell)

Date: 2015
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