Irakische Föderalisten unter Druck: Regionalwahlen, innenpolitische Konflikte und der amerikanische Truppenabzug

Guido Steinberg

No 9/2009, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Am 31. Januar haben in 14 der 18 irakischen Provinzen Wahlen stattgefunden. Im Ergebnis dieser ersten Wahlen seit Dezember 2005 verschoben sich die Machtverhältnisse im Lande deutlich. In allen Provinzen haben diejenigen Parteien massiv zugelegt, die eine nationalistische Linie verfolgen und einen starken Zentralstaat fordern. Dadurch geraten die Föderalisten in der Bagdader Regierungskoalition unter Druck, die aus der schiitischen Daawa-Partei des Ministerpräsidenten Maliki, dem ebenfalls schiitischen Islamischen Hohen Rat und den beiden Kurdenparteien KDP und PUK gebildet wird. Die Kurdenparteien und der Hohe Rat sind die Verlierer, Maliki und Daawa hingegen Gewinner der Wahl. Sie haben sich 2008 den Forderungen der Zentralisten angeschlossen und gerieten darüber immer häufiger in Konflikte mit ihren kurdischen und schiitischen Partnern. Diese Auseinandersetzungen dürften 2009 an Schärfe gewinnen. Vor dem Hintergrund des beginnenden amerikanischen Truppenrückzugs ist die Stabilität des Landes weiterhin gefährdet

Date: 2009
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