Falsche Erwartungen: Die innenpolitische Dimension des kasachischen OSZE-Vorsitzes

Andrea Schmitz and Esther Somfalvy

No 9/2011, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Politik der EU und ihrer Mitglieder gegenüber den autoritär regierten Staaten Zentralasiens orientiert sich in erster Linie an Stabilität. Gleichzeitig hofft man, die dortigen politischen Eliten ließen sich durch »konstruktives Engagement« und »Dialog« zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards und zu demokratischen Reformen bewegen. Gemäß dieser Politik werden die zentralasiatischen Staaten in internationale Kooperationsprojekte eingebunden, die auf gemeinsame Interessen abstellen und Wertedifferenzen ausblenden. Wie verfehlt dieser Ansatz ist, hat der kasachische OSZE-Vorsitz exemplarisch gezeigt. Kasachstans Führung hat das Amt vor allem zur Herrschaftsfestigung im Innern genutzt, anstatt die Akzeptanz der »menschlichen Dimension« von Sicherheit im postsowjetischen Raum zu fördern und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen. Will man solche Effekte künftig vermeiden, muss der Westen ein geschärftes Bewusstsein für die Handlungslogiken seiner Partner entwickeln

Date: 2011
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