Richtungswahl für das politische System der EU: Die Umbrüche in der europäischen Parteienlandschaft und ihre Konsequenzen für die Union

Nicolai von Ondarza

No 9/2019, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) verändern ihren Charakter: Von einer Abstimmung zweiter Ordnung werden sie zu einer Richtungswahl für die Entwicklung des politischen Systems der EU. Fünf Veränderungen in der europäischen Parteienlandschaft kommen zusammen: Europaweit verlieren die Parteien rechts und links der Mitte an Zustimmung, die bisher die EU-Integration dominiert haben - die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei Europas -, ihr interner Zusammenhalt ist unter Druck geraten, das liberale Spektrum formiert sich mit Emmanuel Macrons La République En Marche neu, EU-skeptische Parteien streben eine geeinte Fraktion im EP an und der verschobene Brexit wirbelt zusätzlich die Konstituierung der Fraktionen im EP durcheinander. In der Studie werden diese Umwälzungen ebenso analysiert wie ihre Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die politische Orientierung der EU. Trotz ihres Charakters als Dachverbände nationaler Parteien ist die Bedeutung europäischer Parteien für das politische System der EU nicht zu unterschätzen: Sie sorgen für Mehrheitsverhältnisse im EP, spielen eine führende Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenpositionen und tragen jenseits staatlicher Diplomatie zu einem Interessenausgleich in Europa bei. Kurzfristig werden sich die Umwälzungen im europäischen Parteiensystem nach den Europawahlen vor allem auf die Besetzung der EU-Kommission und der Ämter der Hohen Vertreterin und des Präsidenten des Europäischen Rates auswirken, langfristig auf die politische Ausrichtung und Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments.

Date: 2019
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DOI: 10.18449/2019S09

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