Der Prager Regierungssturz und die Zukunft der EU: Gelingt die Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien?

Tomislav Maršić

No S 13/2009, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Der Weg zu einer Vertragsreform der EU bleibt steinig und lang. Nachdem der Verfassungsvertrag politisch gescheitert ist, verläuft auch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht ohne Rückschläge. Maßgeblichen Anteil daran hat die kontroverse Diskussion des Vertragswerks in Tschechien. Nachdem die Unterhausabgeordneten die EU-Reform nach einer Serie von Verzögerungen im Februar 2009 gebilligt haben, stehen nun noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des euroskeptischen Präsidenten Václav Klaus aus.Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus hat sich nun eine bereits schwierige innenpolitische Konstellation weiter verkompliziert. Der Schachzug der Opposition hat den Präsidenten zur bestimmenden Figur der tschechischen Innen- und Außenpolitik gemacht. Überdies entfällt ein wichtiger disziplinierender Faktor für die größtenteils euroskeptischen Senatoren der Bürgerpartei, da deren pragmatische Führung nicht mehr in die Regierung eingebunden ist.Diese Entwicklungen bedeuten für die EU einen doppelten Rückschlag: Zum einen kann die neue Expertenregierung wichtige Führungsaufgaben des Ratsvorsitzes kaum erfüllen. Schwerwiegender sind jedoch die schlechteren Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Ratifikation des Lissabonner Vertrags.Im Umgang mit dieser diffizilen Situation sollte darauf geachtet werden, den Euroskeptikern im Vorfeld der Europa- und Parlamentswahlen keine Argumente zu liefern. Da es zweifelhaft ist, ob die Senatoren argumentativ erreicht werden können, sollten Vertragsbefürworter aller Parteien gezielt unterstützt werden. Insgesamt sind die Möglichkeiten zur externen Einflussnahme jedoch begrenzt. Insofern liegt es nahe, Maßnahmen zur nachsorgenden Schadensbegrenzung für den Fall vorzubereiten, dass der Ratifikationsprozess scheitert

Date: 2009
References: Add references at CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/252708/1/2009S13.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:swpstu:s132009

Access Statistics for this paper

More papers in SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().