Kosovo - Sonderfall mit Präzedenzwirkung? Völkerrechtliche und politische Entwicklungen nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs

Uwe Halbach, Solveig Richter and Christian Schaller

No S 13/2011, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Im Juli 2010 bescheinigte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 das Völkerrecht nicht verletzt habe. Von Deutschland war der Kosovo bereits wenige Tage nach Deklaration seiner Unabhängigkeit als Staat anerkannt worden. Heute engagiert sich die Bundesrepublik dort für den Aufbau staatlicher Institutionen und bei der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zwar haben die Bundesregierung und andere Befürworter der kosovarischen Unabhängigkeit immer wieder auf die Einmaligkeit der Ereignisse hingewiesen. Dennoch steht nach wie vor die Frage im Raum, ob durch den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem Kosovo nicht doch ein völkerrechtlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang befasst sich die Studie damit, wie sich der Fall tatsächlich auf ungelöste Autonomie- und Sezessionskonflikte in Südosteuropa und im postsowjetischen Raum auswirkt. Darüber hinaus geht es in der Untersuchung aber auch um die politische Zukunft des Kosovo - im Verhältnis zu Serbien ebenso wie auf internationaler Bühne. Im September 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die einen Dialogprozess unter Vermittlung der EU vorsieht. Im März/April 2011 trafen sich daher in Brüssel erstmals seit 2008 Vertreter Kosovos und Serbiens zu bilateralen Gesprächen. Trotz der konstruktiven Atmosphäre des Austauschs sind nach wie vor viele Punkte zwischen den Konfliktparteien ungeklärt. Umstritten bleibt vor allem die Frage der Eigenstaatlichkeit; an ihrer Lösung führt mittelfristig kein Weg vorbei. Dabei kommt der EU eine Schlüsselrolle zu

Date: 2011
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