Die implizite öffentliche Schuld: Schuldenproblem "plus" der Europäischen Union

Ognian Hishow

No S 25/2010, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Mitgliedstaaten der EU stehen vor einer doppelten haushaltspolitischen Herausforderung: Sie müssen erstens ihre expliziten Schuldenstände wieder normalisieren und sie müssen zweitens mit dem Abbau der Implizitschuld beginnen. Die Implizitschuld ergibt sich aus dem Versprechen des Staates an seine Bürger, künftig Sozialleistungen (Renten, Gesundheitsfürsorge) in einem bestimmten Umfang bereitzustellen. Sind die diesbezüglichen Ausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt, liegt eine Finanzierungslücke vor, die - über die Jahre summiert - eine implizite, unsichtbare Verbindlichkeit ergibt. Diese öffentliche Implizitschuld ist EU-weit vielfach größer als die derzeit intensiv diskutierte Staatschuld. Wegen ihrer enormen Ausmaße kann die Implizitschuld nicht allein mit fiskalpolitischen Schritten wie Steuer- und Beitragserhöhung eliminiert werden. Solche Schritte müssen mit demographierelevanten Maßnahmen kombiniert werden. Die größten Reserven birgt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (zu rechtfertigen mit der gestiegenen Lebenserwartung). Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit leistet den nächstgrößten Beitrag. Nettoeinwanderung aus der übrigen Welt trägt ebenfalls zur Tilgung der Implizitschuld bei. Die EU-Kommission muss die Implizitschuld in das Excessive Deficit-Verfahren aufnehmen

Date: 2010
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