Russlands inneres Ausland: Der Nordkaukasus als Notstandszone am Rande Europas

Uwe Halbach

No S 27/2010, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Der Nordkaukasus mit sieben Teilrepubliken der Russischen Föderation verzeichnet eine alarmierende Zunahme an Terrorakten und militärischen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und bewaffneten Untergrundkräften. Diese Entwicklung geht über die ehemalige Kriegszone Tschetschenien hinaus, auf die sich Nachrichten über den Nordkaukasus lange Zeit beschränkten. Nachbarrepubliken wie Dagestan und Inguschetien überholten Tschetschenien in der Zahl von "Gewaltereignissen" in den beiden letzten Jahren, aber auch Republiken im mittleren und westlichen Abschnitt der Region treten in dieser Hinsicht verstärkt hervor. Präsident Medwedew erklärte in seiner Ansprache vor der Föderalversammlung den Nordkaukasus 2009 zum herausragenden inneren Problem Russlands und leitete 2010 eine Verwaltungsreform mit der Schaffung eines eigenen Föderalbezirks für die Region ein. Russische Politiker betonen die sozialökonomischen und politischen Ursachen von Gewalt und legen Nachdruck nicht mehr nur auf "hartes Durchgreifen", sondern mehr als zuvor auf Reformen. Halten solche neuen Ansätze russischer Kaukasusstrategie den sicherheitspolitischen Herausforderungen stand, die aus dieser Region kommen? Vorerst werden dort im Wochentakt neue Gewaltvorfälle gemeldet. Eine europäische "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland kann an der desaströsen Sicherheitslage in Russlands "innerem Ausland" im Nordkaukasus nicht vorbeisehen. Die Region bildet eine exponierte Notstandszone am Rande Europas

Date: 2010
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