Rückkehr zur Rivalität: Kongress und Präsident in der amerikanischen Außenpolitik am Ende der Ära Bush

Peter Rudolf

No S 8/2008, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2006 meldete sich der Kongress in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder zurück, die "neue imperiale Präsidentschaft" geriet unter Druck. In der zentralen außenpolitischen Frage, der Irakpolitik, sahen sich die Demokraten einem Präsidenten gegenüber, der entschlossen seinen Kurs verfolgte und sich dabei auf eine nahezu unerschütterliche Loyalität der Abgeordneten und Senatoren seiner Partei stützen konnte. Beurteilte man den Einfluss des Kongresses nur anhand jener Fälle, in denen er sich bei Abstimmungen gegen den Präsidenten durchsetzen konnte, so würde man seiner Rolle und seiner oftmals eher indirekten Einwirkung auf die Außenpolitik nicht gerecht. Mittels einer Reihe von Gesetzesinitiativen signalisierte der demokratisch kontrollierte Kongress der Administration, dass der Präsident keineswegs mit automatischer Zustimmung zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran rechnen könne und dass alle Sanktionsoptionen ausgereizt werden sollten, notfalls über extraterritoriale Sanktionen gegen ausländische Unternehmen. Die demokratische Mehrheit im Kongress machte ihren Mitspracheanspruch und ihre Positionen auch in einigen anderen Bereichen deutlich. Bei den außenpolitischen Kontroversen in den USA, wie sie sich in der Politik des Kongresses niederschlagen, handelt es sich aber um Konflikte im Rahmen eines breiten Konsenses über den Kern der grundlegenden strategischen Orientierung: Dieser umfasst eine globale Sicht der amerikanischen Interessen und die Perzeption einer Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, die Notwendigkeit amerikanischer Führung in der internationalen Politik und die Bewahrung militärischer Vorherrschaft

Date: 2008
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