Ballungsprozesse im Standortwettbewerb: Was können die deutschen Bundesländer ausrichten?

Norbert Berthold and Michael Neumann

No 71, Discussion Paper Series from Julius Maximilian University of Würzburg, Chair of Economic Order and Social Policy

Abstract: Standortwettbewerb der Bundesländer ist prinzipiell eine gute Sache. Er bringt Effizienzgewinne, Kosteneinsparungen, verbesserte Leistungsangebote durch Konkurrenzdruck und präferenzgerechtere öffentliche Institutionen. Aber er kann dies nur, wenn es zu einem wirklichen Wettbewerb kommt. Natürlich können die Länder auch derzeit mit ihren Parametern ihre Wirtschaftspolitik beeinflussen. Doch große Aufholchancen oder gar ein Überflügeln der Konkurrenz ist nicht möglich. Zu gering sind die Handlungsparameter und -anreize, zu lange benötigen staatliche Änderungen in ihrer Wirkung und zu groß sind bestehende Agglomerationsvorteile der Konkurrenz. Sicherlich ist es möglich, den Agglomerationsprozess umzudrehen bzw. eine Agglomeration in der Peripherie zu starten. Dies aber benötigt einen langen strukturellen Wandel. Und es benötigt vor allem die Ausnutzung aller zur Verfügung stehender komparativer Vorteile in einem Land. Dazu gehört auch die steuerliche Belastung – eine klare Trennung in Steuern des Landes und Steuern des Bundes wäre von Vorteil, um die Ineffizienzen der Landespolitik in diesem Bereich aufzudecken. Ebenso sind regionale Arbeitsmarktrahmenbedingungen notwenig – gerade mit Lohnflexibilität und unterschiedlichen regionalen Arbeitsmarktregelungen kann man entsprechend benötigte Arbeitnehmer oder Unternehmer anlocken. Für einen funktionsfähigen Standortwettbewerb bedarf es unbedingt einer diesbezüglichen Ausweitung der landespolitischen Parameter. Wenn die Länder wie bisher hauptsächlich mit schon existenten Ballungsvorteilen werben müssen, lässt sich ein Agglomerationsprozess von einem Land kaum mehr beeinflussen. Dann ist es in der Tat für das Bundesland besser, seine Ressourcen statt in eine effiziente Standortpolitik in politische Lobbyarbeit auf zentralstaatlicher Ebene zu investieren, um möglichst hohe Zuschüsse des Bundes oder der EU zu erhalten. Dies bringt Deutschland zwar nicht weiter – das einzelne Bundesland als solches kann davon aber heutzutage mehr profitieren als von einer soliden Standortpolitik.

Date: 2004
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