Eine unheilige Allianz: Das Schweizer Bürgerrecht zwischen kommunaler Rechtstradition, bundesstaatlichem Laisser-faire and ethnisch-nationaler Fremdenabwehr 1848-1933

Regula Argast

Discussion Papers, Research Group Civil Society, Citizenship and Political Mobilization in Europe from WZB Berlin Social Science Center

Abstract: Der Beitrag zeichnet die Entwicklung des föderalistischen Schweizer Bürgerrechts zwischen der Bundesstaatsgründung im Jahr 1848 und der Verankerung einer restriktiven Einbürgerungs- und Niederlassungspolitik in der Zwischenkriegszeit nach. Ausgehend von der schwierigen staatsbürgerlichen Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in Geschichte und Gegenwart der Schweiz fragt die Autorin nach den Ursachen für die Gewährung und Verweigerung des Schweizer Bürgerrechts. Dabei wird deutlich, dass sich die Entwicklung und Ausprägung des Zugangs zum Schweizer Bürgerrecht nicht allein auf Vorstellungen von der schweizerischen Nation oder auf staatliche Interessen reduzieren lassen. Vielmehr waren sie Ergebnis eines permanenten politischen Aushandlungs- und Koordinationsprozesses zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden: Das Gemeindebürgerrecht bildete aufgrund seiner armenrechtlichen Bedeutung bis weit ins 20. Jahrhundert hinein das Nadelöhr für Einbürgerungen. Im Gegensatz dazu versuchten der Bund und einzelne Kantone wie Zürich, Basel und Genf die seit den 1880er Jahren stark angestiegene Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung durch die Liberalisierung der Einbürgerung zu verringern. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs setzte diesen Bestrebungen ein Ende. Im Zuge des Aufstiegs einer »neuen Rechten« seit 1900, der Gründung der Eidgenössischen Fremdenpolizei im Jahr 1917 und der Institutionalisierung der behördlichen »Überfremdungsbekämpfung« wurde das schweizerische Staatsangehörigkeitsrecht nachträglich ethnisiert. Die kulturelle »Assimilation« an die »schweizerische Eigenart« galt nun als Voraussetzung dafür, um Schweizer Bürger zu werden. Dabei verband sich die neue bundesstaatliche Fremdenabwehr mit der traditionell restriktiven Politik der Gemeinden, eine unheilige Allianz, die erst in den 1980er Jahren aufzubrechen begann.

Date: 2009
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