Der unvollendete Korporatismus: Staatliche Steuerungsfähigkeit im ambulanten Sektor des deutschen Gesundheitswesens

Michael Noweski

Discussion Papers, Research Group Public Health from WZB Berlin Social Science Center

Abstract: Das Gesundheitssystem in Deutschland ist in den letzten dreißig Jahren nicht nur Gegenstand zahlreicher Reformversuche gewesen, es sind nunmehr tatsächlich nachhaltige Veränderun-gen im Steuerungssystem festzustellen. Der einstmals große Einfluss der relativ autonomen gemeinsamen Selbstverwaltung ist gesunken. Durch Gesundheitsreformen intervenierte der Staat in den Regelungsbereich der Selbstverwaltung, begrenzte den Entscheidungsspielraum korporatistischer Verhandlungssysteme und implementierte ökonomische Anreize, welche das Verhalten der Leistungserbringer und Finanzierungsträger beeinflussen sollen. Die Bilanz dieser Strukturreformen für die staatliche Steuerungsfähigkeit fällt positiv aus. Reformblo-ckaden, wie sie die Politikwissenschaft im korporatistischen System des ambulanten Sektors feststellte, wurden teilweise durchbrochen. Einerseits verbesserte der neue Steuerungsmix die Durchsetzungsfähigkeit des Staates gegen-über den korporatistischen Akteuren, andererseits scheinen die Reformen die Handlungsfä-higkeit korporatistischer Institutionen zu gefährden. Im Zuge der Implementation von Wett-bewerbselementen ist insbesondere das Kollektivvertragssystem politisch bedroht. Angesichts der Reformdynamik plädiert die vorliegende Arbeit für eine planvolle Modifikation korpora-tistischer Institutionen. Wettbewerb und ökonomische Anreize lassen erwarten, dass zur Ge-währleistung der versorgungspolitischen Performanz staatliche Regulierung eher noch ausge-baut werden muss. Die Steuerungspotenziale korporatistischer Institutionen sollten erhalten bleiben, um diese staatlichen Maßnahmen zu unterstützen.

Date: 2004
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