Umweltkooperation und alternative Konfliktregelungsverfahren in Deutschland: Zur Entstehung eines neuen Politiknetzwerkes
Helmut Weidner
No FS II 96-302, Discussion Papers, Research Unit: Standard-setting and Environment from WZB Berlin Social Science Center
Abstract:
Umweltpolitik ist in Deutschland in einem politisch-administrativen Alleingang institutionalisiert worden und hat über lange Zeit (aus international vergleichender Sicht) beachtliche Erfolge erzielt. Neue Problemstellungen und veränderte Akteurskonstellationen bewirken gleichwohl, daß die bislang dominanten hierarchisch-imperativen Formen staatlicher Problembearbeitung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen - und kooperative Formen der Problemlösung unumgänglich werden. Das gilt insbesondere unter dem inzwischen weitgehend anerkannten, wenngleich (oder: weil) vagen Paradigma einer nachhaltig-umweltgerechten Entwicklung. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung eines neuen Politikstils kooperativer Verhandlungslösungen sind günstig: Kooperationsbedarf und Kooperationsfähigkeit der zentralen Akteure sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Die hierfür relevanten Faktoren werden für die Hauptakteure (Umweltadministration, -organisationen, Unternehmen und Parteien) beschrieben. Gezeigt wird, daß zwischen ihnen bereits eine Vielzahl freiwilliger Kooperationen stattfindet, die auf Konsense und Kompromisse abzielen. Für hierdurch nicht bewältigbare Konflikte wird zunehmend auf alternative Konfliktregelungsverfahren (moderierte Dialoge, Diskurse, Mediation etc.) zurückgegriffen, die zumindest zu einer Konfliktversachlichung und zur Erzielung von Teilkonsensen beitragen. Der diesbezügliche Entwicklungsstand wird in diesem Artikel vorgestellt. Abschließend wird unter Rückgriff auf die Neokorporatismus- und Netzwerkdebatte festgestellt, daß zwar Tendenzen zu einem ökologisch erweiterten neokorporatistischen Interessenvermittlungssystem erkennbar sind, politikprägender aber wohl vielfältige kooperative Netzwerke sein werden - befördert auch durch die Herausbildung eines ökologisch- engagierten Kommerzsektors und den Einflußverlust des etablierten bürokratischökoindustriellen Komplexes.
Date: 1996
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