Sozialpolitische Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1982 und 1989: Eine Literaturübersicht

Stefan Pabst

No 08/1999, Working papers of the ZeS from University of Bremen, Centre for Social Policy Research (ZeS)

Abstract: In diesem Arbeitspapier werden die vorliegenden Forschungsergebnisse über die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1982 und 1989 zusammenfassend dargestellt. Dazu wird zunächst die Entwicklung in den einzelnen Politikfeldern nachgezeichnet. Daraufhin wird politikfeldübergreifend der Frage nachgegangen, welche Schlüsselvariablen die Gesetzgebungsprozesse beeinflußt haben und das von der Regierung Kohl angestrebte Ziel der finanziellen Konsolidierung und institutionellen Reform des deutschen Sozialstaates blockierten bzw. ermöglichten. Die vorliegenden Studien kommen einerseits zu dem (wenig überraschenden) Ergebnis, daß in den sozialpolitischen Entscheidungsprozessen zwischen 1982 und 1989 die 'klassischen' Institutionen wie der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht oder die Interessenverbände Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen konnten. Andererseits weisen die Gesetzgebungsprozesse in der ersten Hälte der 'Ära Kohl' auch einige Besonderheiten auf: Dazu zählt, daß die Konflikte innerhalb der CDU in diesem Zeitraum ein großes Gewicht für die Ausgestaltung der Sozialpolitik aufwiesen, und daß es der Regierung gelang, durch ein spezifisches Politikmanagent die Einflußmöglichkeiten ihrer Opponenten zu verringern.

Date: 1999
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