Zur ordnungspolitischen Bedeutung der Zivilgesellschaft

Kurt Biedenkopf

No 13/12, Freiburg Discussion Papers on Constitutional Economics from Walter Eucken Institut e.V.

Abstract: Bei den folgenden Überlegungen handelt es sich nicht darum, zivilgesellschaftliche Aktivitäten als eine Verlängerung staatlicher Aktivitäten durch die Aktivierung ehrenamtlicher Engagements der Bürger zu definieren. Es geht vielmehr um den Versuch, im Zusammenhang mit dem Phänomen Zivilgesellschaft grundsätzliche Fragen einer demokratischen Ordnung zu klären. Politisch wie verfassungsrechtlich gesehen geht es um die Ordnung der Beziehungen und des Verhältnisses der staatlichen und der bürgerschaftlichen Gestaltungsbereiche, um ihre jeweilige Legitimation, gegenseitige Begrenzung und um die Interdependenzen zwischen beiden Bereichen: dem staatlichen und dem zivilrechtlich verfassten. Theoretisch wie praktisch gilt dabei, dass die dauerhafte demokratische Ordnung eines Gemeinwesens nur gelingen kann, wenn sie der wirksamen Entfaltung der Freiheit der Bürger ebenso verpflichtet ist wie der Legitimation staatlicher Macht durch die Bürger und einer dem Recht verpflichteten Regierung, die diese Macht ausübt. Konkret geht es um die Ausgestaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und damit um eine Machtfrage. Genauer: um die Nachrangigkeit (Subsidiarität) des Staates und seiner Institutionen im Verhältnis zu zivil- oder bürgergesellschaftlichen Gestaltungen der Lebensverhältnisse im Rahmen ihrer Befähigungen.

Date: 2013
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