Abweichendes Rechtsverständnis von steuerlichem Eigenkapital innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten als Ursache aggressiver Steuergestaltungen mithilfe hybrider Finanzinstrumente und politischer Reaktionismus auf OECD- und EU-Ebene

Christian Kahlenberg and Agnieszka Kopec

No 364, Discussion Papers from European University Viadrina Frankfurt (Oder), Department of Business Administration and Economics

Abstract: Die internationale Gewinnverlagerung unter Nutzung hybrider Finanzierungsformen ist zwar nur eine Möglichkeit zur Senkung der globalen Unternehmenssteuerlast. Gleichwohl kam dieser in letzter Zeit wohl herausragende Bedeutung zu. In der letzten Dekade wurden vermehrt Steuergestaltungen von multinationalen Unternehmen publik, die in der Lage waren, die konzernweite Steuerbelastung aufgrund der Ausnutzung des internationalen Steuergefälles als Resultat des Steuerwettbewerbs zwischen den einzelnen Staaten dramatisch zu senken. Die vorliegende Untersuchung beabsichtigt die Ursachen für Qualifikationskonflikte aufzudecken, die durch den Einsatz hybrider Finanzierungen im EU-Finanzierungsraum entstehen können. Hierzu werden zunächst Kriterien bzw. Merkmale erarbeitet, die zur Abgrenzung von (steuerlichem) Eigen- zu Fremdkapital in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten herangezogen werden. Ziel ist es dabei Unterschiede in der Wahl der Einordnungskriterien als auch in der Gewichtung dieser Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten zu identifizieren. Anschließend werden Länderkonstellationen herausgearbeitet, in denen erhebliche Abweichungen in den Abgrenzungsmerkmalen erkennbar sind, die für die Einordnung von Finanzinstrumente sowie daraus fließende Zahlungen wesentlich sind und folglich bisher Gestaltungspotenziale boten. Derartige Konstellationen sind letztlich auch der Auslöser für die Erosion steuerlicher Bemessungsgrundlagen, welche von der OECD als auch der EU-Kommission als schädlich empfundenen wurden und zur Entwicklung konkreter Bekämpfungsmaßnahmen geführt haben.

Date: 2015
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