Mit einer Agenda 2020 ist Vollbeschäftigung möglich!

Thomas Straubhaar

No 74, HWWI Policy Papers from Hamburg Institute of International Economics (HWWI)

Abstract: Vor zehn Jahren, am 14. März 2003, hat Gerhard Schröder seine inzwischen legendäre Agenda 2010 auf den Weg gebracht. Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abordern müssen. Das waren die zentralen Anliegen seiner Reform. Die Agenda 2010 hat sich für Deutschland als größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit erwiesen. Vor allem hat sie das Denken der Deutschen verändert. Bis zum Fall der Mauer war die Bundesrepublik ein abgeschottetes Paradies mit einem Lebensstandard, wie er wohl für lange Zeit nicht mehr zu finden sein wird. Es gab die 35-Stunden-Woche, nahezu Vollbeschäftigung und enorm hohe Sozialleistungen. Als der Eiserne Vorhang fiel, haben andere Staaten gegenüber der Bundesrepublik jedoch sehr schnell aufgeholt. Millionen gut qualifizierter und dennoch billiger Arbeitskräfte haben den Wettbewerbsdruck dramatisch verschärft. Plötzlich bekam Deutschland Beschäftigungsprobleme und die Arbeitslosigkeit stieg - nicht zuletzt auch als Folge der Wiedervereinigung und damit des Falls der Berliner Mauer. Bundeskanzler Gerhard Schröder war vor 10 Jahren der erste, der offen gesagt hat, dass es mit dem ausufernden Wohlfahrtsstaat der Bundesrepublik in einem wiedervereinten Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weitergehen konnte. So gesehen, bedeuteten die Hartz-Gesetze das Ende der alten Bundesrepublik. Die Agenda 2010 hat die Forderungsmentalität der Wirtschaftswundergeneration gegenüber dem Sozialstaat umgepflügt. Nun kommt erst die Forderung des Staates an Hilfesuchende, selber aktiv zu werden, bevor es staatliche Unterstützung gibt. Sicher, es gibt viele andere Gründe, die zum deutschen Beschäftigungswunder der letzten Dekade beigetragen haben. Dazu gehört ganz sicher die Vernunft autonomer Tarifpartner, auf dem Verhandlungswege statt durch Streiks für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu finden. Im Weiteren hat das duale System hat immer schon dafür gesorgt, dass in Deutschland Jugendarbeitslosigkeit kein Thema war. Es ist die Quelle, die Handwerk, verarbeitendem Gewerbe, Gesundheitswesen und vielen anderen Berufsfeldern jene gut, da praxisnahe, ausgebildeten Fachkräfte zuführt, die für den Erfolg der deutschen Wirtschaft unverzichtbar sind. Aber ebenso sicher fällt der Agenda 2010 eine tragende Rolle dafür zu, dass noch nie mehr Menschen einen Job in Deutschland hatten und dafür, dass noch nie weniger ohne Arbeit bleiben. Heute ist es realistisch, das Ziel Vollbeschäftigung ins Visier zu nehmen!

Date: 2013
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