Bürgerversicherung: Kein Heilmittel gegen grundlegende Fehlsteuerungen. Argumente zur Orientierung in einer komplexen Reformdiskussion

Jochen Pimpertz

No 12/2013, IW policy papers from Institut der deutschen Wirtschaft (IW) / German Economic Institute

Abstract: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wird die Bürgerversicherung mit zwei zentralen Botschaften beworben - sie führe zu einer gerechteren Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zu einer effizienteren Steuerung des Gesundheitssystems. Insbesondere dem Gerechtigkeitsargument wird in der medialen Öffentlichkeit hohe Aufmerksamkeit gewidmet. Dass die Frage nach der Effizienz derzeit in den Hintergrund gedrängt wird, mag auch an der günstigen Einnahmenentwicklung des Gesundheitsfonds liegen (BMG, 2013a). In einer stark vereinfachenden Wahlkampf-Rhetorik droht damit aber der Blick auf die Kernfrage verloren zu gehen, ob eine Bürgerversicherung überhaupt in der Lage ist, die zentralen Steuerungsprobleme in der GKV zu lösen. Seit gut einem Jahrzehnt wird das Modell als mögliche Alternative zum Status quo und Gegenentwurf zur Prämienfinanzierung mit steuerfinanziertem Sozialausgleich diskutiert (Rürup-Kommission, 2003). Zur aktuellen Bundestagswahl treten sowohl SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN als auch die Partei DIE LINKE für das Modell ein. Doch so eingängig der Begriff auf den ersten Blick auch erscheint, so wenig eindeutig ist er bei genauerem Hinsehen. ...

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Date: 2013
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