Der Data Act - Welchen Rahmen Unternehmen für Data Sharing wirklich brauchen: Beitrag zum Vorschlag der EU-Kommission

Vera Demary

No 2/2022, IW policy papers from Institut der deutschen Wirtschaft (IW) / German Economic Institute

Abstract: Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Entwurf für ihren Data Act, der in der offiziellen Übersetzung auf Deutsch als Datengesetz bezeichnet wird, vorgelegt. Diese Verordnung soll zukünftig den Zugang zu und die Nutzung von Daten in der Europäischen Union regeln. Sie umfasst Vorgaben zum Zugang von in der Regel unternehmerischen Nutzern zu Daten, die durch ihre vernetzten Geräte generiert wurden, Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung durch staatliche Stellen, zu Data-Sharing-Verträgen sowie zum Cloud-Wechsel. Ziel des Data Act ist es, dass mehr Daten in Europa verfügbar sind und die Potenziale der Datenbewirtschaftung ausgeschöpft werden können. Dabei gilt es jedoch eine Balance zu finden: Auf der einen Seite werden durch eine größere Rechtssicherheit und einen verbesserten Datenzugang Potenziale bei den Nutzern gehoben, da hier durch mehr Daten neue und verbesserte Produkte sowie Prozesse ermöglicht werden. Auf der anderen Seite können die Innovations- und Investitionsanreize der Hersteller der Produkte vermindert werden, da eine Monetarisierung erschwert wird. Hier besteht in dem Entwurf noch deutlicher Nachbesserungsbedarf. Die große Komplexität und Detailtiefe gilt es zu reduzieren, um Unternehmen nicht zu überfordern. Auch muss der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stärker in den Fokus gerückt werden, damit europäische Unternehmen aufgrund des Data Acts nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Date: 2022
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