2019: Das Jahr für einen Neuanfang in Europa?!

Michael Hüther

No 4/2019, IW policy papers from Institut der deutschen Wirtschaft (IW) / German Economic Institute

Abstract: Die gute Nachricht der Europawahl ist: Die populistischen Antieuropäer verbleiben am Rande. Das Ergebnis ist dennoch kein gutes für die großen Volksparteien - sie mussten einige Verluste verbuchen, inklusive des Verlusts ihrer gemeinsamen politischen Mehrheit im Europaparlament. Künftig wird es mindestens dreier Parteien bedürfen, um eine Mehrheit zu generieren. Dadurch werden entweder die Liberalen oder die Grünen zum Zünglein an der Waage. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass die Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament auch bisher durch immer wieder wechselnde, sachthemenabhängige Mehrheiten geprägt war und eher weniger durch fraktionsdisziplinarische Vorgaben. Die politische Debatte wird aber wohl dennoch pluralistischer werden. Bezüglich politischer Prioritäten ist zu erwarten, dass Klima- und Umweltthemen nach oben auf die Agenda rücken werden. Aber auch Sicherheitspolitik, von Migrationsfragen bis zum Kampf gegen Terrorismus, sowie die Reform der Eurozone und ihrer fiskalischen Regelungen gehören weiterhin zu den Topthemen.

Date: 2019
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