Als Einwanderungsland braucht Deutschland ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht: Derzeitiger Stand und Handlungsansätze für die Politik bei Einbürgerungen und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Geburt

Wido Geis-Thöne

No 46/2022, IW-Reports from Institut der deutschen Wirtschaft (IW) / German Economic Institute

Abstract: Dass auf Dauer in Deutschland lebende Zuwanderer und ihre Nachkommen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ist nicht nur in ihrem eigenen Interesse. Auch für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist es wichtig, dass nicht größere Bevölkerungsgruppen entstehen, die von den politischen Prozessen und öffentlichen Ämtern weitgehend ausgeschlossen sind. Allerdings wurden im Jahr 2021 nur 132.000 Personen eingebürgert. Im Verhältnis zu rund 5,7 Millionen Ausländern, die die maximal geforderte Aufenthaltsdauer von acht Jahren erreicht hatten, die insbesondere bei einer Miteinbürgerung von Familienangehörigen und guter Integration auch deutlich unterschritten werden kann, ist das sehr wenig. Dabei stellt der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nur für einen Teil der Zuwanderer ein Hemmnis dar, da es inzwischen so viele Ausnahmen von dieser Voraussetzung gibt, dass im Jahr 2021 bei 69,0 Prozent der Einbürgerungen die bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin Bestand hatte. Nicht der Fall ist diesin der Regel allerdings noch bei der großen Gruppe der Türken, die sich auch nur selten einbürgern lassen. Hier sollte die Politik gleiche Bedingungen schaffen und die doppelte Staatsangehörigkeit für alle Zuwanderer zulassen, wie dies beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt auch jetzt schon der Fall ist. Auch wären Erleichterungen bei den weiteren Mindestanforderungen für die Einbürgerung, wie insbesondere ein Absenken der geforderten Aufenthaltsdauern, sinnvoll. Wie viel mehr Zuwanderer so tatsächlich für diesen Schritt gewonnen werden können, ist schwer abzusehen. In jedem Fall ist ergänzend zu einer Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens eine gezielte Ansprache und Sensibilisierung der in Frage kommenden Personen sehr wichtig.

JEL-codes: J15 K19 P16 (search for similar items in EconPapers)
Date: 2022
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