Usurpation statt Delegation: Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf

Martin Höpner

No 08/12, MPIfG Discussion Paper from Max Planck Institute for the Study of Societies

Abstract: Die in den Jahren 2007 und 2008 ergangenen EuGH-Urteile in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben Irritationen in Politik und Verbänden hervorgerufen und eine kontroverse Diskussion zum Stand der europäischen Wirtschaftsintegration und zum Stellenwert der Integration durch Recht angestoßen. Dieser Aufsatz schlägt eine historisch-institutionalistische Perspektive auf den EuGH vor und stellt die jüngste Urteilsserie in den Kontext eines langen Prozesses politisch unkontrollierter Usurpation von Zuständigkeiten. Die vier Urteile beruhen auf Grundlagen, die ihrerseits durch Richterrecht geschaffen wurden: Vorrang europäischen Primär- und Sekundärrechts, Direktwirkung und Drittwirkung auf Private, allgemeine Beschränkungsverbote (statt Nichtdiskriminierung), soziale Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft. Der Beitrag diskutiert die machtpolitischen Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH und hinterfragt, ob eine Aufnahme sozialer Grundrechte in die europäischen Verträge die vom Gericht angestoßene Radikalisierung der Binnenmarktintegration stoppen würde. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine politisch kontrollierte Selbstzurückhaltung des EuGH notwendig, die im Sinne des Art. 137 Abs. 5 EGV den autonomieschonenden Umgang mit nationalen Lösungen zum Ausgleich zwischen sozialer Demokratie und kapitalistischer Ökonomie sicherstellt.

Date: 2008
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