(K)ein Allheilmittel zur Reform der Globalen Gesundheitspolitik: Versprechen und Gefahren eines neuen Pandemievertrags

Anna Holzscheiter

No 3/2022, Global Governance Spotlight from Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF), Bonn

Abstract: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses sef: Global Governance Spotlight tagt das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um den Vorentwurf (Zero Draft) eines neuen Vertrags zur Bekämpfung von Pandemien zu diskutieren. Die Erwartungen der staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen an diesen neuen Pandemievertrag sind zweifellos hoch. Nach über zwei Jahren globaler Krise, die sich als weit mehr als eine bloße Gesundheitskrise entpuppt hat, bietet sich jetzt ganz offensichtlich eine einzigartige Gelegenheit, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und neue globale Gesundheitsregeln zu formulieren. Gleichzeitig werden jedoch die Hoffnungen, die viele Akteur*innen und Institutionen - staatliche wie nichtstaatliche - mit diesem Vertrag in spe verbinden, durch eine Reihe von Faktoren erheblich getrübt. Diese Faktoren führen dazu, dass die Schaffung neuer internationaler Regeln für den Umgang mit gesundheitlichen Notfallsituationen mindestens eine große Herausforderung, wenn nicht gar unwahrscheinlich wird. Hier möchte ich drei Aspekte hervorheben, die für ein besseres Verständnis des Kontextes der Verhandlungen der Verhandlungen über den Pandemievertrag besonders relevant sind: der Mangel an international verbindlichen Rechtsvorschriften im Bereich der globalen Gesundheit, einschließlich rechtlicher und institutioneller Fragmentierung und Komplexität; geopolitische Entwicklungen und Machtkämpfe; und Fragen der Gleichberechtigung und globalen Gerechtigkeit. Anhand dieser Parameter wird aufgezeigt, dass ein neues internationales Instrument zur Bewältigung künftiger Pandemien, sofern es denn zustande kommt, sowohl vielversprechend als auch problematisch sein kann.

Date: 2022
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