Kollidieren die Güter? Juridische und politische Reaktionen auf Zielkonflikte internationalisierter Sicherheitspolitk

Sebastian Mayer

No 130, TranState Working Papers from University of Bremen, Collaborative Research Center 597: Transformations of the State

Abstract: Um äußere Sicherheit unter erschwerten objektiven Bedingungen wie gestiegenen Erwartungen nach wie vor hinreichend gewährleisten zu können, haben sich die Regierungen vor allem der OECD-Welt nach dem Ende des Systemantagonismus zu einer noch engeren Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Sicherheitsorganisationen entschlossen, die auf einen Bedeutungsgewinn inter- und supranationaler Ebenen hinausläuft. Dieser Strukturwandel des Regierens verursacht indes Zielkonflikte zu Lasten anderer zentraler normativer Güter, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität, die sich zu brisanten Kollisionen auswachsen könnten. So zieht internationalisierte Sicherheitspolitik oftmals gravierende Eingriffe in die Rechtssphäre des Individuums nach sich, und die nationalen Exekutiven lassen sich schlechter demokratisch kontrollieren. Das forschungsprogrammatisch motivierte Papier beschreibt Internationalisierung, diskutiert die Spannungen zwischen den drei Normkomplexen und identifiziert exemplarisch Reaktionen juridischer und politischer Akteure darauf. Im Kern wird argumentiert, dass sich die Aussicht auf eine demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste internationalisierte Sicherheitspolitik nicht vorrangig an der Weiterentwicklung eines nationalen Blickwinkels mit seiner Input-Orientierung und der Vorstellung intakter Legitimationsketten ausrichten sollte, sondern verstärkt aus Alternativquellen demokratischer Legitimität oberhalb des Nationalstaats und aus Rechtsquellen unterschiedlicher Ebenen schöpfen sollte.

Date: 2010
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