Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer

Bernd Schulte

No 126, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Die Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen brauchen eine neue Ordnung - hin zu mehr Entflechtung, mehr Transparenz und mehr Eigenverantwortung. Die Einkommensteuer bietet einen Ansatzpunkt, diese Ziele voranzutreiben. Als Gemeinschaftsteuer von Bund, Ländern und Gemeinden lässt sich an ihr exemplarisch verdeutlichen, welche Reformschritte notwendig sind. Der offene Ausweis der Anteile von Bund, Land und Gemeinde auf dem Steuerbescheid ermöglicht in einem ersten Schritt auch für den Steuerpflichtigen ein erhöhtes Maß an Transparenz. Sodann kann den Ländern und Gemeinden ein Zu- und Abschlagsrecht eingeräumt werden. Auf diese Weise erhalten Länder und Gemeinden die dringend erforderliche Autonomie, um eigenverantwortlich Projekte initiieren und finanzieren zu können. Es werden nicht nur Selbstverwaltung und Finanzautonomie, sondern auch die Mitbestimmungsmöglichkeit des Steuerbürgers gestärkt, da er über seine Wahlentscheidung auf die Steuerpolitik Einfluss nehmen kann. Letztlich erfährt die Demokratie damit eine Aufwertung. [...]

Date: 2014
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