Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz. Update 2015: Was kostet eine solidarische Lebensleistungsrente?

Stefan Moog and Bernd Raffelhüschen

No 131, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten ist der Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr 2014 ohne neue Schulden ausgekommen. Bereits ein Jahr früher als geplant konnte der Bundesfinanzminister daher zu Beginn des Jahres 2015 das Erreichen der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt verkünden. Allerdings ist dieser finanzpolitische Achtungserfolg weniger einer aktiven Konsolidierungspolitik als vielmehr den - nicht zuletzt durch externe Faktoren bestimmten - günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre geschuldet. Darüber hinaus sollte angesichts der politischen Erfolgsmeldungen zum Zustand der deutschen Staatsfinanzen auch nicht vergessen werden, dass die eigentliche Herausforderung für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte aus den finanziellen Konsequenzen der demografischen Entwicklung für die umlagefinanzierten Sozialversicherungen resultiert. Ein ehrbarer Staat, der das langfristigeWohl der Bürger im Blick hat, darf die demografische Entwicklung jedoch nicht ignorieren, sondern muss schon heute Strategien entwickeln, um den langfristigen Folgen der Bevölkerungsalterung für die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft zu begegnen. Die vorliegende neunte Aktualisierung der 2006 begonnenen "Generationenbilanzierung" der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Als Themenschwerpunkt untersucht dieses Update die möglichen Auswirkungen der gemäß Koalitionsvertrag für das Jahr 2017 geplanten Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Generationenbilanzierung zeigt die tatsächliche Verschuldung des Staates auf Basis einer Projektion der langfristigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Sie berücksichtigt sämtliche staatlichen Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem auch die demografische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte in die Betrachtung ein. Für das Update 2015 beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke auf 6,7 Billionen Euro (237,6 Prozent des BIP). Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung, ein Drittel (77,1 Prozent des BIP). Doppelt so schwer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 160,5 Prozent des BIP beläuft. [...]

Date: 2015
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