Staatscompliance - Rechtstreue ist keine Einbahnstraße

Barbara Bültmann

No 134, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Im Steuerrecht wird die öffentliche Debatte häufig von Forderungen nach mehr Steuermoral geprägt - von einer Besteuerungsmoral ist hingegen selten die Rede. Auch aufgrund des undurchsichtigen und unablässig von Änderungen durchzogenen Steuerrechts sinkt zunehmend das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Autorin Barbara Bültmann erklärt in ihrer Publikation "Staatscompliance - Rechtstreue ist keine Einbahnstraße" mithilfe diverser Kriterien, wie dieses Vertrauen wieder hergestellt werden kann, ohne dass der Staat seine eigenen Ziele vernachlässigt. Denn ein regelkonformes Verhalten des Staates ist ebenso essentiell, wie das von Unternehmen und Privatpersonen. Verständliche und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen sind dabei unverzichtbar. Bedeutende Bestandteile hierfür sind Transparenz und die Einbeziehung der Betroffenen. Darüber hinaus muss ein Schutz der an die Finanzverwaltung gegebenen Daten sichergestellt werden. Aber auch Ungleichbehandlungen, zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Zinsen, sollten ausgeschlossen werden. Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über den Status quo und bewertet zum ersten Mal mit einer Compliance-Ampel zentrale Bereiche wie Gesetzgebung, Rechtssicherheit und Verfahrensablauf im Rahmen eines politischen Monitorings. Denn das Steuerrecht berührt weite Teile der Bevölkerung und ist somit ein geeigneter Gradmesser für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. "Hier entsteht Akzeptanz - oder wird Vertrauen zerstört", so das Fazit.

Date: 2016
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