Bares bleibt Wahres: Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum

Jörg König

No 136, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Die Anzeichen zur Einführung einer Bargeldobergrenze oder gar der gänzlichen Abschaffung des Bargelds verdichten sich. Nachdem sich die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister für die Einführung einer Obergrenze ausgesprochen hatten, sorgte parallel dazu die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, für Wirbel. In der Veröffentlichung „Bares bleibt Wahres - Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum“ der Stiftung Markwirtschaft geht Autor Dr. Jörg König der Frage nach, inwiefern die Beschränkung des Bargeldverkehrs tatsächlich den angegebenen Zielen dient. Die Studie bereichert die teils auf fadenscheinigen Begründungen beruhende Debatte um rationale Argumente. Im Mittelpunkt steht dabei die vermeintliche Handhabe gegen Kriminalität, welche sich am Ende des Tages jedoch nur als Scheinargument entpuppt und weder geeignet noch zielführend ist. Am Ende wären die wahren Profiteure doch nur ein datensammelwütiger Staat, der die Bürger einer engmaschigen Kontrolle unterzieht und eine Zentralbank, welche angesichts der wachsenden geldpolitischen Handlungsunfähigkeit ihr Instrumentarium um das der Negativzinsen erweitert. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Bargeldbeschränkung verfassungskonform ist. Ein vermeintlich höheres Gemeinwohl ist kaum mit schwerwiegenden Eingriffen in die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Insgesamt würden vor allem ärmere und ältere Haushalte belastet, die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und ihrer essentiellen Freiheitsrechte beraubt. Bargeld muss als ein unverzichtbarer Bestandteil für eine erfolgreich funktionierende Gesellschaft weiterhin Bestand haben.

Date: 2016
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