Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz. Update 2017: Nachhaltigkeit im Klammergriff des Wahlkampfes

Lewe Bahnsen, Gerrit Manthei and Bernd Raffelhüschen

No 138, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Der Ausgang der Bundestagswahl bzw. Regierungsbildung 2017 birgt einige künftige Herausforderungen für den deutschen Staatshaushalt. Während die deutsche Wirtschaft sich trotz der weltwirtschaftlichen Herausforderungen nach wie vor stabil entwickelt und dem deutschen Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe einbringt, beförderte der Wahlkampf stets neue Versprechen. Die heutigen Wähler würden von ihnen profitieren, die entstehenden Belastungen aber müssten vor allem von zukünftigen Generationen getragen werden. Mit Blick auf die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft und deren Auswirkung auf die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme, ist es nicht verwunderlich, dass mit dem Thema Rente Wahlkampf betrieben wird. Erstaunlich ist dennoch, mit welcher Dramatik dabei vorgegangen wird. Anstatt hier realistisch zu diskutieren und zu argumentieren, werden Versprechen getätigt, die entweder kaum realisierbar oder aber nicht zu bezahlen sind. Aus diesem Grund dient die vorliegende Studie als Mahnung an die Politik, "Stimmenfang" nicht auf Kosten der Generationengerechtigkeit zu betreiben. [...]

Date: 2017
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