Der digitale Staat - Transparenz als Digitalisierungsmotor

Fulko Lenz

No 155, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: In der Corona-Pandemie wurde zum wiederholten Male offensichtlich, dass Deutschland vom Idealbild eines digital leistungsfähigen Staates noch immer viel zu weit entfernt ist. Staatliche Digitalvorhaben wie der Digitalpakt Schule, die digitale Bereitstellung von Verwaltungsleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) oder die Förderung des Glasfaserausbaus verlaufen trotz unbestreitbarer Missstände bestenfalls schleppend und verfehlen die erhoffte durchschlagende Wirkung bislang. Vor dem Hintergrund dieses unbefriedigend analogen Ist-Zustands des deutschen Staatswesens fordert die Stiftung Marktwirtschaft in dieser Studie den digitalpolitischen Fokus wesentlich stärker auf die Erhebung und Nutzung von Daten über das eigene staatliche Handeln zu richten. Nicht zuletzt, weil das Wissen über die Qualität staatlicher Leistungserbringung und die Erreichung politischer Ziele bruchstückhaft, anekdotisch oder überholt ist, scheitern konkrete Fortschritte an den Verharrungskräften und Veränderungsresistenzen eines immer komplexer und unübersichtlicher werdenden Staatswesens. Ziel muss daher ein transparenter und erkenntnisfördernder Leistungsvergleich sein, der auf Basis einer systematischen und aussagekräftigen Datengrundlage erfolgt. Auf dieser Weise könnte zum einen politisches und staatliches Handeln evidenzbasiert auf einer wesentlich besseren Datengrundlage erfolgen. Zum anderen wäre es deutlich schwerer, sich hinter der Komplexität eines falsch verstandenen Föderalismus oder vorgeschobenen Datenschutzargumenten zu verstecken, um von eigenen Versäumnissen und fehlenden Modernisierungsbemühungen abzulenken. Im besten Fall könnte datenbasierte Transparenz so zum Motor einer dezentral vorangetriebenen Digitalisierung werden und einen föderalen Wettbewerb um die besten digitalen Ansätze befördern, der auch für Bürger wieder erkennbar wäre.

Date: 2021
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