Wohnangebot und -eigentum zwischen Regulierung und Klimaschutz

Barbara Bültmann-Hinz

No 157, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Die Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt die Menschen nicht nur im Wahlkampf. Abhilfe schaffen keinesfalls weitere Eingriffe in die Preisfindung und das Eigentumsrecht wie Mietenstopp, Mietendeckel oder Enteignung. Diese Eingriffe schützen in der Regel nur den Bestandsmieter, der ohnehin durch das bestehende Mietrecht und Kündigungsschutzvorschriften einen guten Schutz erfährt. Sie verschlechtern aber die Chancen für Wohnungssuchende und Zugezogene auf einem zementierten sowie unflexiblen Wohnungsmarkt und be- oder gar verhindern Investitionen in den Wohnungsbestand und -bau. Darüber hinaus sind weitergehende Eingriffe in das Wohneigentum verfassungsrechtlich höchst problematisch. Bereits jetzt ist der Wohnungseigentümer in ein enges Korsett aus Regelungen und Beschränkungen eingeschnürt. Aber auch auf einer übergeordneten Ebene sind diese Eingriffe in Eigentum und Vertragsfreiheit sowie die Angriffe auf Eigenverantwortung und die Grundpfeiler unserer Rechtsund Wirtschaftsordnung höchst bedenklich. Es gibt auch andere Wege. Die Ausweitung des Angebots verschafft in allen Bereichen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt und berücksichtigt auch die Interessen der Wohnungssuchenden. Um Investitionen in Wohnungsbau attraktiver zu machen, ist die Bereitstellung von Flächen, die Vereinfachung des Baurechts und die Verkürzung der Genehmigungsverfahren genauso wichtig wie Rechts- und Investitionssicherheit.

Date: 2021
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