Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit? Beschlussfassung und Entscheidungsfindung in der EU

Barbara Bültmann-Hinz, Jörg König and Guido Raddatz

No 159, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: In der Europäischen Union kommt im Spannungsfeld zwischen möglichst bürgernahen Politikentscheidungen und einer in gewissen Politikbereichen unerlässlichen Koordinierung und Konsensfindung den Abstimmungs- und Entscheidungsfindungsprozessen eine zentrale Bedeutung zu. Aktuell gibt es auf europäischer Ebene Überlegungen, in einigen Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten heute Entscheidungen vornehmlich einstimmig treffen - jedes EU-Mitglied also ein Vetorecht hat - verstärkt auf das Prinzip qualifizierter Mehrheiten zu setzen. Die vorliegende Publikation analysiert und bewertet diese Bestrebungen und zeigt auf, dass bei genauerer Betrachtung die Argumente für eine Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen keineswegs so überzeugend sind, wie manche europäische Akteure behaupten. In den drei untersuchten Themenfeldern Sozial-, Steuer- und Klimapolitik spricht vieles dafür, dem Grundsatz "Einheit in Vielfalt" weiterhin große Bedeutung zukommen zu lassen und nicht vorschnell das Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen.

Keywords: Europa; Sozialpolitik; Steuern; Energie- und Klimapolitik (search for similar items in EconPapers)
Date: 2021
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