Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit: Zwei Seiten einer EU-Medaille. Um drei aktuelle Herausforderungen zu bestehen, muss die EU die Erosion ihrer Rechtsstaatlichkeit stoppen

Eckhard Lübkemeier

No 49/2021, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Seit Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU), vor allem in Polen und Ungarn. Dem Rat der EU hat es bisher an politischem Willen gemangelt, dieser Auszehrung Einhalt zu gebieten; überdies erschweren vertragliche Hürden eine Sanktionierung der betroffenen Länder bis hin zur Aussetzung ihres Stimmrechts. Die Corona-Pandemie könnte das ändern. Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Einbruch wurde gleichzeitig mit dem mehrjährigen EU-Haushalt (2021-27) beschlossen, den Mitgliedstaaten zusätzlich beträchtliche Finanzmittel zu gewähren. Wie auch der Haushalt selbst sind diese Mittel konditioniert: Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können sie gesperrt oder gar gekürzt werden. Dieser Hebel sollte konsequent genutzt werden. Dafür sprechen neben dem im EU-Vertrag (EUV) verankerten Selbstverständnis der EU als Werte- und Demokratieunion drei aktuelle Herausforderungen, vor denen die Union steht: EU-Gelder effektiv einzusetzen; ihre Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu stärken; sich im Wettbewerb mit autokratischen Regimen zu behaupten. Nur als Demokratieunion kann sie diese Herausforderungen meistern.

Date: 2021
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DOI: 10.18449/2021A49

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