Die deutsche Politik im VN-Peacekeeping: Eine Dienerin vieler Herren

Markus Kaim

No 7/2021, SWP-Studien from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gehört zwar rhetorisch zum Kernbestand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Deutschland jedoch auf eher symbolische Beiträge der Bundeswehr beschränkt. Erst mit der Beteiligung an der MINUSMA-Operation in Mali ist Deutschland substantiell in das Peacekeeping der VN zurückgekehrt. Einige seiner europäischen Verbündeten haben einen ähnlichen Schwenk vollzogen. Für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat 2019-2020 war die MINUSMA-Beteiligung ein glaubwürdiger, aber auch politisch notwendiger Ausweis der deutschen Verpflichtung für die VN und des multilateralen Handelns insgesamt. Nach Ende dieser zwei Jahre wird sich die sicherheitspolitische Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern zuwenden. Obgleich die Stärkung der Vereinten Nationen Ziel deutscher Politik bleibt, sind die Motive dafür, sich konkret an Friedensoperationen zu beteiligen (oder nicht), strategisch unterreflektiert. Sich daraus ergebende Zielkonflikte und Dilemmata bleiben ungelöst. Unterschiedliche Priorisierungen, Erwartungen und Bewertungsmaßstäbe in Bundesregierung und Bundestag sind die Folge: Wer darauf setzt, mit der deutschen MINUSMA-Beteiligung die internationale Ordnung zu stärken, wird ihren Erfolg anders bewerten als derjenige, der auf konkrete Fortschritte im malischen Friedensprozess hofft, oder als jemand, der sie als Ausdruck deutsch-französischer Solidarität begreift. Ein Strategiepapier zu deutschen VN-Kontingenten ist unerlässlich. Es würde eine Brücke zwischen deutscher VN- und Sicherheitspolitik schlagen, den operativen Planungen Kontinuität und Partnern Planungssicherheit geben. Es sollte auf den Strategischen Kompass der EU bzw. das neue strategische Konzept der Nato abgestimmt werden.

Date: 2021
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DOI: 10.18449/2021S07

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