Wie kann eine konsequent klimagerechte Verkehrsplanung aussehen? Bedarfe einer mit den Klimaschutzzielen des Übereinkommens von Paris im Einklang stehenden Mobilitäts- und Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes

Jonathan Siebert

Discussion Papers, Research Group Digital Mobility and Social Differentiation from WZB Berlin Social Science Center

Abstract: Der Verkehrssektor steht mit Blick auf die Klimaziele und angesichts seiner bislang ausgebliebenen Erfolge bei der Treibhausgasreduktion vor großen Herausforderungen. Getrieben wird der hohe Ausstoß auch durch eine Infrastrukturpolitik, die den Straßenverkehr stark begünstigt. Diese Veröffentlichung untersucht daher die Vermutung, dass der aktuell geltende Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) nicht mit den Klimaschutzzielen des Pariser Übereinkommens übereinstimmt. Nach einer kurzen Erinnerung an die Relevanz des Verkehrs für die Klimaziele werden das Planungsverfahren sowie das Pariser Übereinkommen vorgestellt und anschließend die Methoden, Ergebnisse und relevanten Rahmenbedingungen des BVWP auf ihre Klimawirkungen untersucht. Dabei wird deutlich, dass die Realisierung der im Plan enthaltenen Projekte den Zielen zur Treibhausgasreduktion sowie den abgeleiteten Minderungspfaden im Verkehrssektor substanziell entgegensteht. Hauptgründe dafür sind die große Anzahl Straßenprojekte, eine unterstellte Steigerung des Verkehrsbedarfs, eine durch den BVWP induzierte Verkehrszunahme, der Verzicht auf echte Alternativenprüfungen sowie der über alle Planungsebenen geringe Stellenwert von Klima- und Umweltzielen. Abschließend werden verschiedene Reformansätze und -maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastrukturplanung mit dem BVWP vorgestellt. Trotz aller Komplexität zeigt sich dabei, dass klimarelevante Änderungen der Planung jederzeit möglich sind, denn der Bund verfügt über alle notwendigen Instrumente und Handlungsspielräume und es gibt zahlreiche geeignete Ansatzpunkte. Hierzu zählen die Erweiterung der Nutzen-Kosten-Analyse um neue Kriterien, die methodische Reform der Verkehrsprognosen, die vollständige Berücksichtigung von Ergebnissen der Umweltprüfungen, die Priorisierung der Schiene und die gesetzliche Festschreibung des Ziels einer nachhaltigen Mobilität. Auch die Rechtsprechung setzt an vielen Stellen wichtige Impulse. Insgesamt zeigt die Veröffentlichung, dass die Infrastrukturplanung mit dem BVWP ein wichtiger Baustein ist, um die dringend erforderliche Emissionsminderung im Verkehr langfristig zu sichern. Diese Veröffentlichung basiert auf einer gekürzten und aktualisierten Version der Masterarbeit des Autors zum selben Thema von August 2021.

Date: 2022
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