Zivilrechtliche Sanktionen von Kartellrechtsverstößen

Thomas Kapp, Sebastian Janka and Guido Jansen

Chapter 8 in Kartellrecht in der Unternehmenspraxis, 2021, pp 265-281 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Das Private Enforcement (Kartellverfolgung durch zivilrechtliche Sanktionen, insbesondere Schadensersatzansprüche von kartellgeschädigten Unternehmen) ist in den letzten Jahren aus seinem bisherigen „Dornröschenschlaf“ erwacht und spielt neben der Verfolgung von Kartellen durch die Kartellbehörden im Wege des Bußgeldverfahrens (Public Enforcement) eine immer wichtigere Rolle. Das Private Enforcement wird insbesondere auch durch die EuGH-Rechtsprechung gefördert. Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechende unterstützende Regelungen bereits mit der 7. GWB-Novelle ins Kartellrecht implementiert und durch die 9. GWB-Novelle, welche u. a. die EU-Schadensersatz-Richtlinie umsetzte, deutlich ausgebaut. Sowohl bei der Anspruchsberechtigung wie auch bei der Passivlegitimation stellen sich in der Praxis zahlreiche Fragen, die mittlerweile auch durch die Rechtsprechung beantwortet wurden. Besonders schwierig ist aber nach wie vor die Schadensberechnung, da diese die Identifizierung eines hypothetischen Marktpreises voraussetzt. Insofern ist es für den Geschädigten hinsichtlich des Schadensnachweises oft von zentraler Bedeutung, eine unbeschränkte Einsicht in die Akten der Kartellbehörde zu erhalten. Diese Schwierigkeiten wurden durch die 10. GWB-Novelle zwar etwas gemindert, aber auch nicht gänzlich behoben. Letztlich steht das Ziel, Kartellgeschädigten umfassend Zugang zu Informationen und damit Möglichkeiten zur Schadloshaltung zu gewähren, im Spannungsverhältnis mit dem Ziel des Schutzes von Kronzeugen, da gerade die Kronzeugen es sind, welche oftmals die Aufdeckung von Kartellen erst ermöglichen, so dass man für entsprechende Hinweise und Eingaben keine negativen Anreize setzen will. Tatsächlich stellen einige Behörden einen Rückgang an Kronzeugenanträgen fest und führen dies auf die erhöhte Anzahl an Kartellschadenersatzverfahren zurück.

Date: 2021
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DOI: 10.1007/978-3-658-34980-6_8

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