Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (§ 20 StBerG)

Axel Schmucker and Uwe Rauhöft
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Axel Schmucker: Kanzlei BFS Rechtsanwälte Friedrich Schmucker, Hamann-Herzog & Collegen
Uwe Rauhöft: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.

Chapter 6 in Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine, 2023, pp 161-179 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Die Anerkennung eines Vereins als Lohnsteuerhilfeverein stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Hat die Anerkennungsbehörde die Anerkennung ausgesprochen und dem Verein die Urkunde übersandt, so ist dieser Verwaltungsakt zunächst einmal wirksam und bestandskräftig, auch wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt zeigt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung dieses Vereins aus bestimmten Gründen überhaupt nicht vorgelegen haben. Will die Verwaltung einen solchen Verwaltungsakt aufheben, so muss sie dessen Rechtswirkungen dadurch beseitigen, dass sie ihn zurücknimmt. Früher galt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte entsprechend dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung jederzeit zurückgenommen werden konnten. Die Rechtsprechung hat jedoch bereits Mitte der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts einen grundlegenden Wandel vollzogen und bei begünstigenden Verwaltungsakten unter Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip die Möglichkeiten der Rücknahme erheblich eingeschränkt. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte dürfen demnach nur dann zurückgenommen werden, wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegensteht.

Date: 2023
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DOI: 10.1007/978-3-658-41697-3_6

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