Die Durchführung der Hilfeleistung in Steuersachen (§ 23 StBerG)

Axel Schmucker and Uwe Rauhöft
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Axel Schmucker: Kanzlei BFS Rechtsanwälte Friedrich Schmucker, Hamann-Herzog & Collegen
Uwe Rauhöft: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.

Chapter 8 in Das Recht der Lohnsteuerhilfevereine, 2023, pp 191-220 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Die Durchführung der Hilfeleistung in Steuersachen durch den Lohnsteuerhilfeverein erfolgt regelmäßig durch die Angehörigen der Beratungsstellen, also dem Beratungsstellenleiter oder dessen Mitarbeiter. Der Begriff der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins wird im Steuerberatungsgesetz nicht näher definiert. Aus dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich insoweit aber entnehmen, dass es sich um eine örtliche Einrichtung handeln muss, in der die Beratungsleistung des Vereins ausgeübt wird. Sie dient auch als Kontaktstelle für Interessenten und Mitglieder. Es muss sich daher um eine organisatorische Einheit handeln, die nach außen hin in Erscheinung tritt (vgl. Hermans, 1996, S. 64). Eine Kontaktaufnahme mit der Beratungsstelle muss möglich sein. Der Sinn und Zweck der Regelung soll nach der Auffassung des BFH darin liegen, dass dem Lohnsteuerhilfeverein die „Schaffung einer organisatorischen Einheit abverlangt wird, durch deren technische Einrichtung und personelle Ausstattung er nach außen wirken kann“. Ungenau hingegen ist die Beschreibung, nach der es sich bei der Beratungsstelle um eine Einrichtung handeln soll, die mit der „beruflichen Niederlassung“ eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist. Dieser Begriff ist abzulehnen, weil es sich bei der Beratungsstelle nicht um eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO handelt. Zudem trifft auch den Beratungsstellenleiter oder den Vorstand des Lohnsteuerhilfevereins insoweit keine Anwesenheitspflicht. Es handelt sich um eine Einrichtung, die dazu dient, nach außen in Erscheinung zu treten und eine Anlaufstelle für Mitglieder oder potenzielle Mitglieder zu sein.

Date: 2023
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DOI: 10.1007/978-3-658-41697-3_8

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