Die Versuche einer gesetzlichen Regelung

Josef Gruntzel
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Josef Gruntzel: Hochschule für Welthandel in Wien

Chapter 24 in Die Wirtschaftliche Konzentration, 1928, pp 69-75 from Springer

Abstract: Zusammenfassung Eine gesetzliche Regelung der verschiedenen Formen der Konzentration, besonders der Kartelle in Europa und der Trusts in Amerika, ist zwar immer, in früheren Zeiten sogar stürmisch, verlangt, bisher aber noch wenig versucht worden. Einer solchen öffnen sich zwei Wege. Der direkte der straf- oder zivilrechtlichen Unterdrückung und der indirekte der Bekämpfung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen. Im Straf- und Zivilrecht können zunächst ältere Paragraphen angewendet werden, die aber unwirksam bleiben, weil es sich um neue Erscheinungen des Wirtschaftslebens handelt, für welche die alten Rechtssätze nicht berechnet waren und daher auch nicht passen. Die Aufstellung neuer Rechtssätze will aber auch nicht gelingen, weil damit nur die sehr wandelbare formale Seite und nicht der allein entscheidende Inhalt getroffen werden kann. Ein strafrechtliches Verbot bleibt unwirksam, weil die für diesen Fall notwendige genaue Definition nur die Form des Zusammenschlusses treffen kann, diesen also auf andere Wege weist. Eine dieser Formen, und zwar gerade die stärkste, nämlich die Fusion, ist auch auf diesem Wege unerreichbar, weil sich eine fusionierte Unternehmung von einer Einzelunternehmung nur durch die Entstehungsursache und nicht durch den Aufbau unterscheidet. Die zivilrechtliche Anfechtbarkeit führt aber nur zu krassen Mißbräuchen. Erhält das Publikum ein Klagerecht, so wird ein Mißbrauch zu Erpressungen kaum zu vermeiden sein. Erhält aber der Teilnehmer das Klagerecht, so wird der Grundsatz von Treu und Glauben im kaufmännischen Verkehr in der gröbsten Weise verletzt, weil dieser Teilnehmer einen von ihm frei abgeschlossenen Vertrag nach Belieben brechen kann, sobald er ihm nicht mehr genug Vorteil bietet.

Date: 1928
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DOI: 10.1007/978-3-7091-5922-4_24

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