Eine kritische Auseinandersetzung über die Vereinbarkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 zur Massenzustrom-Richtlinie mit den Gleichheitsrechten der EU-Grundrechtecharta

Paula Frömmert

No 90, Arbeitspapiere der FOM from FOM Hochschule für Oekonomie & Management

Abstract: [Vorwort:] Die Frage nach der angemessenen Reaktion von Aufnahmestaaten auf umfangreiche Migrationsbewegungen nimmt im öffentlichen Diskurs des 21. Jahrhunderts eine prominente Rolle ein. Das System zur Erfassung der Personen, zur Beurteilung der Berechtigung ihres (dauerhaften) Aufenthalts im Zielland, ihre Versorgung und ihre Integration in die Aufnahmegesellschaft sind fortwährend Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzung. Besondere tagespolitische Relevanz haben diese Fragen in Europa in den vergangenen Jahren zweimal erhalten: einerseits im Rahmen der Fluchtbewegung aus nordafrikanischen und westasiatischen Ländern aufgrund von Konflikten im Rahmen des "Arabischen Frühlings" ab 2011, andererseits im Rahmen der Fluchtbewegung aus der Ukraine aufgrund der russischen Invasion im Februar 2022 und des nachfolgenden und andauernden Krieges. Von den in der Europäischen Union geltenden gemeinsamen Mechanismen für den Umgang mit geflüchteten Menschen ist die sog. Dublin III-Verordnung wohl die bekannteste. Infolge der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat sich der Rat der Europäischen Union im Jahr 2022 mit seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 erstmals dazu entschieden, ein anderes Instrument zum Umgang mit der hohen Zahl an Menschen zu aktivieren: die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die ein besonderes Aufenthaltsrecht und vereinfachtes Schutzgewährungsverfahren regelt. Diese Bachelorarbeit setzt sich mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Union auseinander, diese Verordnung im Rahmen der Fluchtbewegung aus der Ukraine zu aktivieren, nicht aber im Rahmen der Fluchtbewegung aus Nordafrika und Westasien. (...)

Keywords: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382; Massenzustrom-Richtlinie; EU-Grundrechtecharta; Migration; Ukraine; Europa; EU; Grundrechte; Flucht; Asyl (search for similar items in EconPapers)
Date: 2024
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