Steuern, Schulden und Skandale: Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?

Rudolf Speth

No 161, Arbeitspapiere from Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Abstract: Der Bund der Steuerzahler erreicht durch seine medienwirksame, oft symbolisch inszenierte Kritik am Steuersystem, am staatlichen Ausgabenverhalten und an der Finanzierung von Parteien und Parlamenten erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit. Der 'Steuerzahlergedenktag', die 'Schuldenuhr' und die Vorstellung des 'Schwarzbuches' finden alljährlich große Resonanz. In den vergangenen Jahren hat die Wirkung des Verbandes aber trotz konsequenter Ausrichtung an den Bedürfnissen reichweitenstarker Medien nachgelassen. Inzwischen ist der Verband zum Gefangenen der eigenen Medienstrategie geworden: die Glaubwürdigkeit der eigenen Aussagen wird damit herabgesetzt.Der Bund der Steuerzahler konnte seine Mitgliederbasis nur in Zusammenarbeit mit der Hamburg Mannheimer-Versicherung verbreitern. Diese Zusammenarbeit wird für ihn heute zum Problem. Zwischen Verband und Versicherung fließt Geld, was die Reputation des Verbandes bedroht. Den Rückgang der Mitglieder um rund 100.000 in den letzten acht Jahren auf nun 330.000 konnte er bislang nicht stoppen. Der Bund der Steuerzahler wird immer mehr zum Verband der kleinen Gewerbetreibenden und Selbständigen. Der Präsident, Karl-Heinz Däke, wird auch 2009 wieder antreten, weil kein Nachfolger gefunden werden konnte. Dies hängt auch mit der Governance-Struktur des Verbandes zusammen: der Verband bräuchte ein anderes Führungsmodell und müsste viel mehr Transparenz üben. Als das selbsternannte 'Finanzgewissen der Nation' ist der Verband, der sich der Kontrolle der politische Klasse, insbesondere ihrer Einkünfte, verschrieben hat, zu einer transparenten und an den zivilgesellschaftlichen Standards orientierten Führungsstruktur und Handlungsweise verpflichtet. Inhaltlich kämpft der Bund der Steuerzahler für ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen. Er strebt eine Staatsquote von unter 40 Prozent an. Er hat aber keine Konzeption dafür, warum es überhaupt sinnvoll sein könnte, Steuern zu zahlen, noch beschäftigt er sich mit Themen wie dem fairen Eintreiben von Steuern, einer gerechten Besteuerung, Gender-Budgeting und öffentlichen Gütern. Aufgrund seiner Drohungen mit Skandalisierung und Kampagnen ist der Bunde der Steuerzahler ein von der Politik wenig geschätzter Gesprächspartner. Dies liegt auch am verbandseigenen Karl Bräuer Institut. Dieses schafft es immer weniger, wissenschaftliche Expertise schnell und verständlich auch zu komplexen Themen der Steuer- und Haushaltspolitik zu liefern.

Date: 2008
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