Mitbestimmung und Partizipation: Das Management von demokratischer Beteiligung und Interessenvertretung an deutschen Hochschulen

Andres Friedrichsmeier and Manfred Wannöffel

No 203, Arbeitspapiere from Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Abstract: Mitbestimmung und Partizipation stellen demokratische und soziale Bürgerrechte dar und sind nicht auf 'Schmiermittel' im aktuellen Reorganisationsprozess der Hochschulen zu reduzieren. Deswegen ist die Beteiligung von Hochschulangehörigen an zukünftigen Entscheidungsprozessen sowohl von ihrer sozialstrukturellen Fundierung her als auch in ihrer realen Einbindung in Organisationsabläufe zu bestimmen.Die neue Hochschulsteuerung begrenzt einerseits traditionelle Mitbestimmungsmöglichkeiten, eröffnet andererseits neue Partizipationschancen für die Hochschulangehörigen.Die Regelungen der institutionalisierten Beteiligungsmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Allerdings gab es im aktuellen Reorganisationsprozess eine allgemeine Tendenz, die Kompetenzen von Senaten, Personal- und Studierendenvertretungen zu schwächen, die der Hochschulleitungen auszubauen und zudem Hochschulräte als neue Gremien einzuführen. Länderbeispiele für die unterschiedliche Ausgestaltung sind NRW (Hochschulfreiheitsgesetz, starker Hochschulrat), Berlin (ruhende Kuratorien) und Bremen (traditionelle Organisation ohne Hochschulrat).Durch die Einführung von Neuen Steuerungsinstrumenten wie beispielsweise Zielvereinbarungen zeigen sich zugleich neue Partizipationschancen.Rechtlich abgesicherte Mitbestimmungselemente und direkte, informelle Partizipationsmöglichkeiten sind für die wissensintensiv arbeitenden Hochschulen dementsprechend zukünftig systematisch miteinander zu verknüpfen.Als erste Ansatzpunkte für die Stärkung des Stellenwerts demokratischer und sozialer Anliegen in gegenwärtigen Hochschulreformen und für die Weiterentwicklung von Beteiligungschancen der Beschäftigten stellt die Expertise drei Anregungen zur Diskussion: Die Einführung von 'runden Tischen und Mitbestimmungskonferenzen', das Konzept des 'Participation Mainstreaming und Participation Index' sowie den 'Tarifvertrag Wissenschaft'.

Date: 2010
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