Die AfD und das kollektive Arbeitsrecht

Michael Barthel

No 20, HSI-Working Papers from Hugo Sinzheimer Institute for Labour and Social Security Law (HSI), Hans Böckler Foundation

Abstract: [Vorwort] Die polarisierten Debatten um die Triggerpunkte unserer Zeit lassen die Arbeitswelt nicht unberührt - im Gegenteil: Auch in den Betrieben gibt es Versuche, wirtschaftliche Unsicherheit, Migration und gesellschaftspolitische Themen gezielt zur Spaltung zu nutzen. Auf der parteipolitischen Ebene findet diese Entwicklung ihre Entsprechung im Erstarken der AfD, die sich um einen Anstrich als Partei der kleinen Leute bemüht. Dass dieses Bild den tatsächlich vertretenen Positionen der Partei nicht entspricht, ist für wichtige Themen des Sozialstaats wie der Rente, das Wohnen oder der Absicherung bei Erwerbslosigkeit bereits aufgedeckt worden. Für das kollektive Arbeitsrecht steht aber eine eingehende Analyse noch aus. Dass das Fehlen von Selbstwirksamkeit am Arbeitsplatz autoritäre Denkmuster verstärkt, zeichnet aktuell etwa die Leipziger Autoritarismus-Studie nach. Wir wissen um den Zusammenhang zwischen dem Erleben von tatsächlicher Mitbestimmung am eigenen Arbeitsplatz und der eigenen Haltung zur Demokratie. Es lässt sich auch anhand der rechtlichen Verfasstheit des Arbeitsrechts nachvollziehen: Kollektive Interessenvertretung passt nicht zu einer Logik der Spaltung, sondern folgt den Prinzipien von Zusammenhalt und Kooperation, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft oder Geschlecht. Wie also positioniert sich die Partei in diesem, für sie eher schwierigen Feld? Um dieser Frage nachzugehen, nimmt der Autor des vorliegenden Working Papers systematisch Reden von AfD-Vertreter*innen im Bundestag, aber auch öffentliche Äußerungen, etwa über Social Media, in den Blick. Anderes musste außen vor bleiben, so etwa die Positionierungen zur Personalvertretung auf Landesebene. Auch interne Debatten der Partei stehen nicht im Fokus der vorliegenden Untersuchung. Dies ist bedeutsam, wenn man annimmt, dass Akteure in der AfD ihre konkreten Ziele und ihre Haltung zu Demokratie, Gewerkschaften und Mitbestimmung nicht offenlegen. In der Öffentlichkeit jedenfalls werden diese für Arbeitnehmer*innen so wichtigen Themen kaum kohärent und ernsthaft erörtert. Die Selbstbeschreibung der AfD als Arbeiterpartei erhält weitere Risse.

Date: 2024
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