Die Zukunft der EU-Finanzierung: Beiträge contra Steuern, vol 30

Berthold Busch

in IW-Analysen from Institut der deutschen Wirtschaft (IW) / German Economic Institute

Abstract: Kritiker der derzeitigen Finanzierung der Europäischen Union (EU) verweisen auf die Intransparenz des bestehenden Eigenmittelsystems. Zur Lösung dieses Problems wird eine eigene EU-Steuer vorgeschlagen. Sie soll dazu beitragen, die Finanzautonomie der Europäischen Union zu stärken und die Verteilungsauseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die mehrjährige Finanzielle Vorausschau der EU zu entschärfen. Die vorliegende Analyse untersucht die Eignung verschiedener Steuerarten zur Finanzierung des EU-Haushalts und diskutiert das Für und Wider der beiden maßgeblichen Finanzierungsalternativen: Beiträge und Steuern. Im Ergebnis wird vor allem aus politökonomischen Gründen eine Steuerfinanzierung abgelehnt, weil sie die Budgetrestriktion für die EU lockern würde. Solange der EU-Etat im Wesentlichen aus Beiträgen finanziert wird, die aus den nationalen Haushalten zu bestreiten sind, besteht ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, für eine Begrenzung der EU-Ausgaben zu sorgen. Konkret lautet der Vorschlag, die EU vorrangig über Beiträge zu finanzieren, deren Höhe sich am einzelstaatlichen Bruttonationaleinkommen bemisst.

Date: 2007
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